Kryptowährungen erzielen derzeit täglich Höchststände und genießen so die Aufmerksamkeit der staunenden Öffentlichkeit. In deren Gefolge gibt es mittlerweile auch die ersten Initial Coin Offerings deutscher Emittenten, die eine Vielzahl von Rechtsfragen aufwerfen. Im Mittelpunkt dieser Fragen steht die nach der Prospektpflicht von ICOs. Der Wunsch, diese zu umgehen, ist häufig maßgeblich für die Strukturen […]

Das Kleinanlegerschutzgesetz führt dazu, dass Crowdfinancing-Plattformen sehr zeitnah die Verpflichtungen der Finanzanlagenvermitt-lungsverordnung beachten müssen. Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes Ausweislich seiner Homepage wird der Bundesrat auf seiner Plenarsitzung am Freitag, den 12. Juni, über das Kleinanlegerschutz-gesetz entscheiden. Das Kleinanlegerschutzgesetz ist ein sogenanntes Einspruchsgesetz, d.h. der Bundesrat kann nach Art. 77 Abs. 2 Grundgesetz verlangen, dass über dieses […]

Das Kleinanlegerschutzgesetz wurde von der Crowdfinancing-Industrie weitgehend mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. Dabei wird regelmäßig übersehen, dass hier deutlich höhere Anforderungen auf die meisten Plattformen zukommen, insbesondere die, die in der Vergangenheit lediglich partiarische Nachrangdarlehen platziert haben. Mit der partiellen Gleichstellung partiarischer (Nachrang-) Darlehen einerseits und sonstigen Vermögensanlagen andererseits müssen Crowdfinanzierungs-Plattformen künftig nämlich auch die […]

Wenn Unternehmen Kapital benötigen, gibt es mehrere Möglichkeiten, dies zu tun. Eine Möglichkeit besteht darin, das Eigenkapital zu erhöhen. Wenn die so geschaffenen Eigenkapitalanteile von Dritten übernommen werden, werden die Altgesellschafter mit ihren Anteilen verwässert. D.h. es verringert sich der relative Anteil der Altgesellschafter in dem Umfang, wie neue Gesellschafter hinzutreten. Dies lässt sich am […]

Nur mal vorab: wenngleich viele Aspekte des nun vorliegenden Entwurfs des Kleinanlegerschutzgesetzes zu begrüßen sind, hier ist noch Einiges nicht zu Ende gedacht! Zu den wirklich problematischen Defiziten gehört neben dem Werbeverbot die nach dem Entwurf künftig erforderliche Rücksendung des unterschriebenen Vermögensanlagen-Informationsblatts. Die hier vorgesehene Regelung hat keinerlei positiven Auswirkungen auf den Anlegerschutz, dafür aber […]

Crowdfinancing – Nachrangdarlehen bergen rechtliche Risiken für Verwender Die neuere Rechtsprechung (zuletzt BGH v. 20.2.2014, (IX ZR 137/13, LG Frankfurt a.M.) steht Nachrangklauseln zunehmend kritisch gegenüber. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich bei den Gläubigern um Privatpersonen handelt. Die Klauseln werden von der Rechtsprechung als objektiv ungewöhnlich eingestuft. Privatpersonen brauchen nach Einschätzung der Richter […]

Ursprünglich veröffentlicht auf LightFin:
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich zum Auftakt der Haushaltsdebatte am 8. April in einer wenig überzeugenden Rede auch zu den Finanzierungsbedingungen für junge Unternehmen.¹ Dabei hat er völlig zu Recht festgestellt, dass der Zugang zu Wagniskapital für innovative junge Unternehmen gerade in Deutschland weiterhin schwierig ist. So werden…